Statuten

Die Statuten der Bürgergarde der Stadt Salzburg

§ 1: Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

  1. Der Verein führt den Namen „BÜRGERGARDE DER STADT SALZBURG“
  2. Er hat seinen Sitz im Rathaus der Stadt Salzburg und erstreckt seine Tätigkeit auf ganz Österreich
  3. Die Errichtung von Zweigvereinen ist nicht beabsichtigt.
  4. Funktionsbezeichnungen in diesen Statuten verstehen sich jeweils für alle Geschlechter.

§ 2: Zweck

  1. Der Verein bezweckt die Pflege des gesellschaftlichen und repräsentativen Brauchtums der Salzburger Bürgerschaft.
  2. Die Tätigkeit des Vereines ist nicht auf Gewinn ausgerichtet.
  3. Der Verein verfolgt nach seinen Statuten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke und ist daher ein gemeinnütziger Verein im Sinne der geltenden abgabenrechtlichen Bestimmungen.

§ 3 Der Vereinszweck wird erreicht durch

  1. Das uniformierte Corps, welches mit Traditionswaffen ausgerüstet ist, und aus Falconieren, Gardereitern, Gardetöchtern, Hellebardieren, und Spielleuten, besteht.
  2. Für das uniformierte Corps besteht ein eigenes Dienstreglement, welches durch die Hauptversammlung genehmigt werden muss.
  3. Ausrückungen des uniformierten Corps der Bürgergarde bei offiziellen und festlichen Anlässen;
  4. Durch eigene gesellschaftliche Veranstaltungen.

§ 4: Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

Die erforderlichen Mittel werden aufgebracht durch:

  1. Mitgliedsbeiträge;
  2. freiwillige Spenden und Subventionen;
  3. Erträge aus Ausrückungen und Veranstaltungen;
  4. Erträge aus Publikationen

§ 5: Arten der Mitgliedschaft

Die Mitglieder des Vereins können ordentliche, fördernde und Ehrenmitglieder sein.

  1. Ordentliche Mitglieder
    Ordentliche Mitglieder können nur natürliche Personen sein, die dem uniformierten Corps angehören.
    Personen, die aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr den Aufgaben des uniformierten Corps nachkommen können, verbleiben ordentliche Mitglieder
    Der amtierende Bürgermeister der Landeshauptstadt Salzburg ist in seiner Funktion als Protektor ebenfalls ordentliches Mitglied

    Diese widmen sich dem Vereinsleben und der Vereinsarbeit.

  2. Fördernde Mitglieder

    Dies können Einzelpersonen, juristische Personen, oder rechtsfähige Personengesellschaften werden, und fördern die Erreichung des Vereinszweckes durch Zahlung eines Förderungsbeitrages oder durch Erbringung besonderer Leistungen.

  3. Ehrenmitglieder

    Es sind Personen, die hierzu wegen besonderer Verdienste um den Verein ernannt werden.
    Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Antrag mit Beschluss der Hauptversammlung.

§ 6: Erwerb der Mitgliedschaft

Die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern erfolgt durch die Vereinsleitung.
Sie kann ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
Eine Berufung gegen die Ablehnung ist nicht zulässig.

§ 7: Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften durch Verlust der Rechtspersönlichkeit, durch freiwilligen Austritt und durch Ausschluss.
  2. Der Austritt ist jederzeit möglich und bedarf einer schriftlichen Erklärung. Aushaftende Mitgliedsbeiträge bleiben davon unbenommen.
  3. Der Vorstand kann ein Mitglied ausschließen, wenn dieses trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge im Rückstand ist.
    Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hievon unberührt.
  4. Der Ausschluss eines Mitglieds aus dem Verein kann vom Vorstand auch wegen grober Verletzung anderer Mitgliedspflichten und wegen unehrenhaften Verhaltens verfügt werden.
  5. Die Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft kann aus den im Abs. 4 genannten Gründen von der Hauptversammlung über Antrag des Vorstands beschlossen werden.
  6. Ausgeschiedene Mitglieder des uniformierten Corps haben, die ihnen überlassenen Ausrüstungs- und Uniformstücke abzuliefern. Fehlende Stücke sind zum Neupreis zu ersetzen.

§ 8: Rechte und Pflichten der Mitglieder

  1. Die Mitglieder sind berechtigt, an allen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen und die Einrichtungen des Vereins zu beanspruchen. Das Stimmrecht in der Hauptversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern zu, sofern diese zuvor ordentliche Mitglieder waren.
    Die Funktion des Gardehauptmannes ist mit der Funktion des Obmannes des Vereines unvereinbar.
  2. Jedes Mitglied ist berechtigt, vom Vorstand die Ausfolgung der Statuten zu verlangen.
  3. Mindestens ein Zehntel der Mitglieder kann vom Vorstand die Einberufung einer Hauptversammlung verlangen.
  4. Die Mitglieder sind in jeder Hauptversammlung vom Vorstand über die Tätigkeit und finanzielle Gebarung des Vereins zu informieren. Wenn mindestens ein Zehntel der Mitglieder dies unter Angabe von Gründen verlangt, hat der Vorstand den betreffenden Mitgliedern eine solche Information auch sonst binnen vier Wochen zu geben.
  5. Die Mitglieder sind vom Vorstand über den geprüften Rechnungsabschluss (Rechnungslegung) zu informieren. Geschieht dies in der Hauptversammlung, sind die Rechnungsprüfer einzubinden.
  6. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu fördern und alles zu unterlassen, wodurch das Ansehen und der Zweck des Vereins Abbruch erleiden könnte. Sie haben die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten. Die ordentlichen und fördernden Mitglieder sind zur pünktlichen Zahlung der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge in der von der Hauptversammlung beschlossenen Höhe verpflichtet.

§ 9:Vereinsorgane

Organe des Vereins sind:
Die Hauptversammlung,
der Vorstand,
die Rechnungsprüfer und
das Schiedsgericht

§ 10: Hauptversammlung

  1. Die Hauptversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Eine ordentliche Hauptversammlung findet im ersten Quartal jedes Jahres statt.
  2. Eine außerordentliche Hauptversammlung findet auf
    a)   Beschluss des Vorstands oder der ordentlichen Hauptversammlung,
    b)   schriftlichen Antrag von mindestens einem Zehntel der Mitglieder,
    c)   Verlangen der Rechnungsprüfer (§ 21 Abs. 5 erster Satz VereinsG),
    d)   Beschluss der/eines Rechnungsprüfer/s (§ 21 Abs. 5 zweiter Satz VereinsG, § 11 Abs. 2 dritter Satz dieser Statuten),
    e)   Beschluss eines gerichtlich bestellten Kurators (§ 12 Abs. 2 letzter Satz dieser Statuten)
    binnen vier Wochen statt.
  3. Sowohl zu den ordentlichen wie auch zu den außerordentlichen Hauptversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (Brief) oder per E-Mail einzuladen. Die Anberaumung der Hauptversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen. Die Einberufung erfolgt durch den Vorstand (Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c), durch die/einen Rechnungsprüfer (Abs. 2 lit. d) oder durch einen gerichtlich bestellten Kurator (Abs. 2 lit. e).
  4. Anträge zur Hauptversammlung sind mindestens drei Tage vor dem Termin der Hauptversammlung beim Vorstand schriftlich (Brief) oder per E-Mail einzureichen.
  5. Gültige Beschlüsse – ausgenommen solche über einen Antrag auf Einberufung einer außerordentlichen Hauptversammlung – können nur zur Tagesordnung gefasst werden.
  6. Bei der Hauptversammlung sind alle Mitglieder teilnahmeberechtigt. Das Stimmrecht in der Hauptversammlung sowie das aktive und passive Wahlrecht steht nur den ordentlichen und den Ehrenmitgliedern, sofern diese zuvor ordentliche Mitglieder waren, zu Jedes Mitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht ist persönlich auszuüben.
  7. Die Hauptversammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen beschlussfähig.
  8. Die Wahlen und die Beschlussfassungen in der Hauptversammlung erfolgen in der Regel mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Beschlüsse, mit denen das Statut des Vereins geändert oder der Verein aufgelöst werden soll, bedürfen jedoch einer qualifizierten Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
  9. Den Vorsitz in der Hauptversammlung führt der Obmann, in dessen Verhinderung sein Stellvertreter. Wenn auch diese verhindert ist, so führt das an Jahren älteste anwesende Vorstands­mitglied den Vorsitz.

§ 11: Aufgaben der Hauptversammlung

Der Hauptversammlung sind folgende Aufgaben vorbehalten:

a)   Beschlussfassung über den Voranschlag;
b)   Entgegennahme und Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses unter Einbindung der Rechnungsprüfer;
c)   Wahl und Enthebung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;
d)   Genehmigung von Rechtsgeschäften zwischen Rechnungsprüfern und Verein;
e)   Entlastung des Vorstands;
f)   Festsetzung der Höhe der Beitrittsgebühr und der Mitgliedsbeiträge für ordentliche und für fördernde Mitglieder;
g)   Verleihung und Aberkennung der Ehrenmitgliedschaft;
h)   Beschlussfassung über Statutenänderungen und die freiwillige Auflösung des Vereins;
i)   Beratung und Beschlussfassung über sonstige auf der Tagesordnung stehende Fragen.

§ 12: Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus:
    a) dem Obmann;
    b) dessen Stellvertreter
    c) dem Schriftführer;
    d) dessen Stellvertreter;
    e) dem Schatzmeister;
    f) dessen Stellvertreter;
    g) den Beiräten.

    Der Vorstand besteht aus mindestens 9, höchstens 18 Mitgliedern. Zum Vorstand gehören auf jeden Fall die vom Uniformierten Corps entsprechend dem Reglement gewählten Personen und der Schriftleiter der Publikation „Der Gardist“.

  2. Der Vorstand ist berechtigt weitere Personen zu einzelnen Vorstandsitzungen beizuziehen.
    ÜBERGANGSBESTIMMUNG:
    Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Statutes gewählten Funktionäre können ad personam wiedergewählt werden; auch wenn sie keine ordentlichen Mitglieder nach diesem Statut sind.
  3. Der Vorstand wird von der Hauptversammlung gewählt. Der Vorstand hat bei Ausscheiden eines gewählten Mitglieds das Recht, an seine Stelle ein anderes wählbares Mitglied zu kooptieren, wozu die nachträgliche Genehmigung in der nächstfolgenden Hauptversammlung einzuholen ist. Fällt der Vorstand ohne Selbstergänzung durch Kooptierung überhaupt oder auf unvorhersehbar lange Zeit aus, so ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, unverzüglich eine außerordentliche Hauptversammlung zum Zweck der Neuwahl eines Vorstands einzuberufen. Sollten auch die Rechnungsprüfer handlungsunfähig sein, hat jedes ordentliche Mitglied, das die Notsituation erkennt, unverzüglich die Bestellung eines Kurators beim zuständigen Gericht zu beantragen, der umgehend eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen hat.
  4. Die Funktionsperiode des Vorstands beträgt 3 Jahre; Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben.
  5. Der Vorstand wird vom Obmann/von der Obfrau, bei Verhinderung von seinem Stellvertreter, schriftlich oder mündlich einberufen. Ist auch dieser auf unvorhersehbar lange Zeit verhindert, darf jedes sonstige Vorstandsmitglied den Vorstand einberufen.
  6. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist.
  7. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit; bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des/der Vorsitzenden den Ausschlag.
  8. Den Vorsitz führt der Obmann, bei Verhinderung sein Stellvertreter. Ist auch dieser verhindert, obliegt der Vorsitz dem an Jahren ältesten anwesenden Vorstandsmitglied oder jenem Vorstandsmitglied, das die übrigen Vorstandsmitglieder mehrheitlich dazu bestimmen.
  9. Außer durch den Tod und Ablauf der Funktionsperiode (Abs. 3) erlischt die Funktion eines Vorstandsmitglieds durch Enthebung (Abs. 9) und Rücktritt (Abs. 10).
  10. Die Hauptversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder entheben. Die Enthebung tritt mit Bestellung des neuen Vorstands bzw Vorstandsmitglieds in Kraft.
  11. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären. Die Rücktrittserklärung ist an den Vorstand, im Falle des Rücktritts des gesamten Vorstands an die Hauptversammlung zu richten. Der Rücktritt wird erst mit Wahl bzw. Kooptierung (Abs. 2) eines Nachfolgers wirksam.

§ 13: Aufgaben des Vorstands

Dem Vorstand obliegt die Leitung des Vereins. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Ihm kommen alle Aufgaben zu, die nicht durch die Statuten einem anderen Vereinsorgan zugewiesen sind. In seinen Wirkungsbereich fallen insbesondere folgende Angelegenheiten:

  1. Einrichtung eines den Anforderungen des Vereins entsprechenden Rechnungswesens mit laufender Aufzeichnung der Einnahmen/Ausgaben und Führung eines Vermögensverzeichnisses als Mindesterfordernis;
  2. Erstellung des Jahresvoranschlags, des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;
  3. Vorbereitung und Einberufung der Hauptversammlung in den Fällen des § 9 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a – c dieser Statuten;
  4. Information der Vereinsmitglieder über die Vereinstätigkeit, die Vereinsgebarung und den geprüften Rechnungsabschluss;
  5. Verwaltung des Vereinsvermögens;
  6. Aufnahme und Ausschluss von ordentlichen und fördernden Vereinsmitgliedern;
  7. Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins. 

§ 14: Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder

  1. Der Obmann führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Der Schriftführer unterstützt den Obmann bei der Führung der Vereinsgeschäfte.
  2. Der Obmann vertritt den Verein nach außen. Schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschriften des Obmanns und des Schriftführers, in Geldangelegenheiten (Vermögenswerte Dispositionen) des Obmanns und des Kassiers.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Vorstandsmitgliedern und Verein bedürfen der Zustimmung eines anderen Vorstandsmitglieds.
  4. Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigungen, den Verein nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs. 2 genannten Vorstandsmitgliedern erteilt werden.
  5. Bei Gefahr im Verzug ist der Obmann berechtigt, auch in Angelegenheiten, die in den Wirkungsbereich der Hauptversammlung oder des Vorstands fallen, unter eigener Verantwortung selbständig Anordnungen zu treffen; im Innenverhältnis bedürfen diese jedoch der nachträglichen Genehmigung durch das zuständige Vereinsorgan.
  6. Der Obmann führt den Vorsitz in der Hauptversammlung und im Vorstand.
  7. Der Kassier ist für die ordnungsgemäße Geldgebarung des Vereins verantwortlich. 

§ 15: Rechnungsprüfer (das Kontrollorgan)

  1. Zwei Rechnungsprüfer werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählt. Wiederwahl ist möglich. Die Rechnungsprüfer dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Hauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.
  2. Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.
  3. Rechtsgeschäfte zwischen Rechnungsprüfern und Verein bedürfen der Genehmigung durch die Hauptversammlung. Im Übrigen gelten für die Rechnungsprüfer die Bestimmungen des § 11 Abs. 8 bis 10 sinngemäß.

§ 16: Schiedsgericht

  1. Zur Schlichtung von allen aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht nach den §§ 577 ff ZPO.
  2. Das Schiedsgericht setzt sich aus drei ordentlichen Vereinsmitgliedern zusammen. Es wird derart gebildet, dass ein Streitteil dem Vorstand ein Mitglied als Schiedsrichter schriftlich namhaft macht. Über Aufforderung durch den Vorstand binnen sieben Tagen macht der andere Streitteil innerhalb von 14 Tagen seinerseits ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft. Nach Verständigung durch den Vorstand innerhalb von sieben Tagen wählen die namhaft gemachten Schiedsrichter binnen weiterer 14 Tage ein drittes ordentliches Mitglied zum Vorsitzenden des Schiedsgerichts. Bei Stimmengleichheit entscheidet unter den Vorgeschlagenen das Los. Die Mitglieder des Schiedsgerichts dürfen keinem Organ – mit Ausnahme der Hauptversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Streitigkeit ist.
  3. Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidung nach Gewährung beiderseitigen Gehörs bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 17: Freiwillige Auflösung des Vereins

  1. Die freiwillige Auflösung des Vereins kann nur in einer Hauptversammlung und nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen beschlossen werden.
  2. Diese Hauptversammlung hat auch – sofern Vereinsvermögen vorhanden ist – über die Abwicklung zu beschließen. Insbesondere hat sie einen Abwickler zu berufen und Beschluss darüber zu fassen, wem dieser das nach Abdeckung der Passiven verbleibende Vereinsvermögen zu übertragen hat. Dieses Vermögen soll, an die Stadtgemeinde Salzburg für soziale Zwecke fallen.